Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Anforderung und den Abgleich personenbezogener Daten in Hessen; Rasterfahndung; Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Richtervorbehalt; "Gegenwärtige" Gefahr; "Konkrete" Gefahr; "Dringende" Gefahr
- Judicialis
HSOG § 26 Abs. 4 S. 1
- cilip.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HSOG § 26 Abs. 4 S. 1
Gesetzliche Voraussetzungen für die Rasterfahndung in Hessen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Pressebericht, 21.02.2002)
Zweite Instanz bestätigt Aus für Rasterfahndung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2002, 626
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02
Allgemein liegt eine Gefahr vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird (BVerwG 45, 51, 57;… vgl. dazu auch Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts 3. Aufl. 2001 E Rn. 29 = S. 214;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht 13. Aufl. 2001 Rn. 140;… Hornmann, HSOG 1997 § 1 Rn. 11; Meyer/Stolleis, Staats- und Verwaltungsrecht in Hessen 4. Aufl.1996 S. 250;… Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht 3. Aufl. 1989 Rn. 61).Von einer "gegenwärtigen" Gefahr ist auszugehen, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht (vgl. BVerwGE 45, 51, 58 m.v.N ;… Lisken/Denninger aaO E Rn. 43 = S. 220;… Meixner aaO § 1 Rn. 14;… Götz aaO Rn. 147;… Hornmann aaO § 11 Rn. 32;… Meyer/Stolleis aaO S. 253;… Knemeyer aaO Rn. 68;… Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr 9. Aufl. 1985 S. 332;… von Brauchitsch/Ule/Rasch, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht 2. Aufl. 1982 Rn. 14).
Im Gegensatz zur "konkreten" und zur "dringenden" Gefahr erfordert die "gegenwärtige" Gefahr die besondere Zeitnähe und einen besonders hohen Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, d.h. der Schaden muss "sofort und fast mit Gewissheit (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit)" (so BVerwGE 45, 51, 58) eintreten.
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf und von dem Verwaltungsgericht Mainz angewandte aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abgeleitete Faustregel, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer der zu erwartende Schaden und je höher das Schutzgut sind (vgl. zur Anwendung der Faustregel bei der "konkreten" Gefahr: BVerwG DÖV 1970, 713, 715; bei der "dringenden" Gefahr: BVerwGE 47, 31, 40; bei der "Gefährdung" der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG a.F: BVerwGE 62, 36, 38; bei der "unmittelbar bevorstehenden" oder "gegenwärtigen" Gefahr: BVerwGE 45, 51, 61;… vgl. zu der Faustregel auch Lisken/Denninger aaO E Rn. 42 = S. 220;… Meyer/Stolleis aaO S. 252), gestattet es dem Senat auch in Anbetracht der tragischen Ereignisse des 11. Septembers 2001 nicht, den gesetzlich vorgegebenen Gefahrenbegriff der "gegenwärtigen" Gefahr durch einen geringeren Gefahrenbegriff - wie der "dringenden" oder "konkreten" Gefahr - oder durch den Begriff der "Gefährdung" mit jeweils deutlich geringerer Zeitnähe des Schadenseintritts und deutlich geringerem Wahrscheinlichkeitsgrad zu ersetzen.
- BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02
Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf für seine Meinung herangezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffen die "konkrete" Gefahr (BVerwG DÖV 1970, 713) und die "dringende Gefahr" ( BVerwGE 47, 31), nicht aber die "gegenwärtige" Gefahr.Eine "dringende" Gefahr liegt vor, "wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein wichtiges Rechtsgut schädigen wird " (BVerwGE 47, 31, 40;… vgl. dazu auch Lisken/Denninger/Rachor aaO F Rn. 626 ff = S. 485, 486).
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf und von dem Verwaltungsgericht Mainz angewandte aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abgeleitete Faustregel, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer der zu erwartende Schaden und je höher das Schutzgut sind (vgl. zur Anwendung der Faustregel bei der "konkreten" Gefahr: BVerwG DÖV 1970, 713, 715; bei der "dringenden" Gefahr: BVerwGE 47, 31, 40; bei der "Gefährdung" der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG a.F: BVerwGE 62, 36, 38; bei der "unmittelbar bevorstehenden" oder "gegenwärtigen" Gefahr: BVerwGE 45, 51, 61;… vgl. zu der Faustregel auch Lisken/Denninger aaO E Rn. 42 = S. 220;… Meyer/Stolleis aaO S. 252), gestattet es dem Senat auch in Anbetracht der tragischen Ereignisse des 11. Septembers 2001 nicht, den gesetzlich vorgegebenen Gefahrenbegriff der "gegenwärtigen" Gefahr durch einen geringeren Gefahrenbegriff - wie der "dringenden" oder "konkreten" Gefahr - oder durch den Begriff der "Gefährdung" mit jeweils deutlich geringerer Zeitnähe des Schadenseintritts und deutlich geringerem Wahrscheinlichkeitsgrad zu ersetzen.
- BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67
Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02
Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf für seine Meinung herangezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffen die "konkrete" Gefahr (BVerwG DÖV 1970, 713) und die "dringende Gefahr" ( BVerwGE 47, 31), nicht aber die "gegenwärtige" Gefahr.Eine "konkrete" Gefahr liegt vor, "wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall irgendwann, freilich in überschaubarer Zukunft, mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muss" (BVerwG DÖV 1970, 713, 715;… vgl. auch Lisken/Denninger aaO E Rn. 32 = S. 215, 216).
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf und von dem Verwaltungsgericht Mainz angewandte aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abgeleitete Faustregel, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer der zu erwartende Schaden und je höher das Schutzgut sind (vgl. zur Anwendung der Faustregel bei der "konkreten" Gefahr: BVerwG DÖV 1970, 713, 715; bei der "dringenden" Gefahr: BVerwGE 47, 31, 40; bei der "Gefährdung" der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG a.F: BVerwGE 62, 36, 38; bei der "unmittelbar bevorstehenden" oder "gegenwärtigen" Gefahr: BVerwGE 45, 51, 61;… vgl. zu der Faustregel auch Lisken/Denninger aaO E Rn. 42 = S. 220;… Meyer/Stolleis aaO S. 252), gestattet es dem Senat auch in Anbetracht der tragischen Ereignisse des 11. Septembers 2001 nicht, den gesetzlich vorgegebenen Gefahrenbegriff der "gegenwärtigen" Gefahr durch einen geringeren Gefahrenbegriff - wie der "dringenden" oder "konkreten" Gefahr - oder durch den Begriff der "Gefährdung" mit jeweils deutlich geringerer Zeitnähe des Schadenseintritts und deutlich geringerem Wahrscheinlichkeitsgrad zu ersetzen.
- BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf und von dem Verwaltungsgericht Mainz angewandte aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abgeleitete Faustregel, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer der zu erwartende Schaden und je höher das Schutzgut sind (vgl. zur Anwendung der Faustregel bei der "konkreten" Gefahr: BVerwG DÖV 1970, 713, 715; bei der "dringenden" Gefahr: BVerwGE 47, 31, 40; bei der "Gefährdung" der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG a.F: BVerwGE 62, 36, 38; bei der "unmittelbar bevorstehenden" oder "gegenwärtigen" Gefahr: BVerwGE 45, 51, 61;… vgl. zu der Faustregel auch Lisken/Denninger aaO E Rn. 42 = S. 220;… Meyer/Stolleis aaO S. 252), gestattet es dem Senat auch in Anbetracht der tragischen Ereignisse des 11. Septembers 2001 nicht, den gesetzlich vorgegebenen Gefahrenbegriff der "gegenwärtigen" Gefahr durch einen geringeren Gefahrenbegriff - wie der "dringenden" oder "konkreten" Gefahr - oder durch den Begriff der "Gefährdung" mit jeweils deutlich geringerer Zeitnähe des Schadenseintritts und deutlich geringerem Wahrscheinlichkeitsgrad zu ersetzen. - VG Mainz, 01.02.2002 - 1 L 1106/01
Rasterfahndung als zulässiger Eingriff in das informationelle …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02
Der Senat vermag auch der am 18. Februar 2002 bekannt gewordenen auf der Beratung vom 1. Februar 2002 beruhenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz 1 L 1106/01. - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 8. Januar 2002 u.a. darauf hingewiesen, dass seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1983 (BVerfGE 65, 1, 41 ff) geklärt ist, dass der Einzelne das Recht hat, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. - BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02
Die Tatsachengerichte dürfen sich nicht auf Plausibilitätsprüfungen beschränken, sondern müssen selbst die Tatsachen feststellen, die eine richterliche Anordnung rechtfertigen (vgl. zu dem Prüfungsumfang bei einer richterlichen Anordnung polizeilichen Gewahrsams nach dem HSOG: BVerfGE 83, 24 = NJW 1991, 1283). - OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 351/01
Rasterfahndung nach dem "11. September" war verhältnismäßig
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02
Der Senat vermag der Argumentation des Oberlandgerichts Düsseldorf in der Entscheidung vom 8. Februar 2002 in der Sache 3 Wx 351/01 (Bl. 245 ff d. A.), nicht zu folgen. - OLG Frankfurt, 08.01.2002 - 20 W 479/01
Rasterfahndung: Beschwerderecht einer von der Datenübermittlung betroffenen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02
Auf die dagegen gerichtete weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat der Senat den landgerichtlichen Beschluss am 8. Januar 2002 aufgehoben und die Sache an das Landgericht zur neuen Prüfung und Entscheidung zurückverwiesen (20 W 479/01). - BGH, 11.12.1991 - 2 StR 535/91
Unterlassene Feststellungen des Schwurgerichts hinsichtlich einer möglichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02
Im Strafrecht wird ähnlich wie im polizeilichen Gefahrenabwehrrecht unter dem "gegenwärtigen" Angriff (der "gegenwärtigen" Gefahr) nicht nur der bereits begonnene, sondern auch der unmittelbar bevorstehende Angriff verstanden (BGH 2 StR 535/91 vom 11. Dezember 1991 dok. bei juris;… Spendel LK StGB 10. Aufl. § 32 Rn. 115 ff;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 32 Rn. 8 f.). - LG Berlin, 15.01.2002 - 84 T 278/01
D (A), Ausländer, Studenten, Übermittlung personenbezogener Daten, …
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Einzelne Fachgerichte hielten bei der Beurteilung der Rasterfahndungen an dem überkommenen Verständnis des Begriffs der gegenwärtigen Gefahr fest und verneinten deren Vorliegen (vgl. OLG Frankfurt, NVwZ 2002, S. 626 ;… LG Wiesbaden, DuD 2002, S. 240 ;… LG Berlin, DuD 2002, S. 175 ). - KG, 16.04.2002 - 1 W 89/02
Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr
Ähnlichen Bedenken begegnet auch die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21. Februar 2002 - 20 W 55/02 - zur vergleichbaren Vorschrift des § 26 HSOG, auf die sich die Beteiligten zu 1. bis 3. und 5. berufen.Soweit der Senat von der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 6. Februar 2002 - 20 W 55/02 - abweicht, stellt sich die Frage einer Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG nicht, da es jeweils um die Auslegung landesrechtlicher Vorschriften geht.
- OVG Bremen, 24.06.2014 - 1 A 255/12
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld - Sicherstellung; Bargeld; …
- OLG Frankfurt, 21.11.2019 - 20 W 93/19
Anforderungen an eine amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung (hier: zur …
Eine Gefahr liegt also dann vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird (…Denninger in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 6. Aufl., Kap. D, Rz. 39 ff., zitiert nach beck-online;… BeckOK PolR NRW/Worms/Gusy, Stand 10.07.2019, § 8 Rz. 98 ff.; Senat NVwZ 2002, 626, jeweils zitiert nach beck-online und m.w.N.). - StGH Hessen, 25.09.2002 - P.St. 1801
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA: Vorrang zumutbaren fachgerichtlichen …
Auf Beschwerde des von dieser Rasterfahndung betroffenen Antragstellers hin entschied letztinstanzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 21. Februar 2002 - 20 W 55/02 -, dass hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr, die nach § 26 Abs. 1 HSOG a.F. Voraussetzung einer Rasterfahndung war, nicht gegeben seien. - OVG Bremen, 19.04.2016 - 1 LB 200/15
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld - Bargeld; Buchgeld; …
Die Gefahrenprognose muss eine hohe Sicherheit aufweisen (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 21.2.2002 - 20 W 55/02 - NVwZ 2002, 626;… OVG Lüneburg, Urt. v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08 - NordÖR 2009, 403). - VG Frankfurt/Main, 10.03.2015 - 5 K 1357/14
Präventive Sicherstellung nicht angemeldeter Barmittel bei ihrer Verbringung aus …
Eine dergestalt zu besorgende Beeinträchtigung des Rechtsgüterschutzes ist "gegenwärtig", "wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in aller nächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht" (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 20 W 55/02 -, [...], Rdnr. 17). - VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02
Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die weitere Beschwerde des Beigeladenen mit Beschluss vom 21. Februar 2002, Az. 20 W 55/02, ab. - VG Köln, 25.01.2017 - 1 K 5148/14
Rechtmäßigkeit einer auf die Verwendung in proliferationsrelevanten Bereichen …
Eine dergestalt zu besorgende Beeinträchtigung des Rechtsgüterschutzes ist gegenwärtig, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in aller nächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht, vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.02.2002 - 20 W 55/02 -, Rdnr. 17). - VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02
Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die weitere Beschwerde des Beigeladenen mit Beschluss vom 21. Februar 2002, Az. 20 W 55/02, ab. - VG Frankfurt/Main, 11.07.2023 - 5 K 2415/18
Sicherstellung von Bargeld und fehlender Anspruch auf Herausgabe von Bargeld, …
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.07.2002 - 20 W 55/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Anschwärzung des AG durch ausgeschiedenen AN
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ArbG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d; UWG § 1
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Streitigkeit behaupteter geschäftsschädigender Äußerungen des Arbeitnehmers
Verfahrensgang
- LG Kleve - 7 O 38/02
- OLG Düsseldorf, 19.07.2002 - 20 W 55/02
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2003, 63
- NZA-RR 2003, 211
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96
Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2002 - 20 W 55/02
Nach der durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) bewirkten Neufassung der §§ 17 ff GVG, 48 ArbGG ist das Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten nämlich nicht mehr, wie zuvor, ein solches der sachlichen Zuständigkeit, sondern der Zulässigkeit des Rechtswegs (vgl. BGH, NJW 1998, 909; BAG, NJW 1996, 2948 f.;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., Vor §§ 17- 17b GVG Rdnr. 10 m.w.N.).Er folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH (NJW 1998, 909, 910), nach der der Beschwerdewert bei Rechtswegverweisungen nach einem Bruchteil des Hauptsachewertes zu bemessen ist.
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2002 - 20 W 55/02
Nach der durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) bewirkten Neufassung der §§ 17 ff GVG, 48 ArbGG ist das Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten nämlich nicht mehr, wie zuvor, ein solches der sachlichen Zuständigkeit, sondern der Zulässigkeit des Rechtswegs (vgl. BGH, NJW 1998, 909; BAG, NJW 1996, 2948 f.;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., Vor §§ 17- 17b GVG Rdnr. 10 m.w.N.). - BGH, 05.04.2001 - III ZB 48/00
Rechtsweg bei Ansprüchen gegen den beurkundenden Notar auf Vornahme einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2002 - 20 W 55/02
Das Verfahren betreffend die Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsweges und die Verweisung zwischen den ordentlichen Gerichten und den Arbeitsgerichten und umgekehrt richtet sich somit allein nach den §§ 17 ff GVG, welche auch im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren (§§ 916 ff ZPO) Anwendung finden (vgl. BGH, MDR 2001, 951; NJW 1999, 3785;… Zöller/Gummer, a.a.O., Vor §§ 17 - 17b GVG Rdnr. 10 m.w.N.).
- BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92
Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2002 - 20 W 55/02
Die Kosten einer erfolglosen Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss sind hiernach dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. BGH, NJW 1993, 2541, 2542; OLG Frankfurt, OLGR 1994, 119, 120). - BGH, 30.09.1999 - V ZB 24/99
Vorabentscheidung über den Rechtsweg
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2002 - 20 W 55/02
Das Verfahren betreffend die Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsweges und die Verweisung zwischen den ordentlichen Gerichten und den Arbeitsgerichten und umgekehrt richtet sich somit allein nach den §§ 17 ff GVG, welche auch im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren (§§ 916 ff ZPO) Anwendung finden (vgl. BGH, MDR 2001, 951; NJW 1999, 3785;… Zöller/Gummer, a.a.O., Vor §§ 17 - 17b GVG Rdnr. 10 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 14.10.1993 - 3 W 41/93
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2002 - 20 W 55/02
Das Rechtsweginteresse ist vielmehr deutlich niedriger anzusetzen, wobei aus Gründen der Praktikabilität die Orientierung an einem Bruchteil des Hauptsachewertes - und nicht am Kosteninteresse (so aber OLG Karlsruhe, MDR 1994, 415) - zu erfolgen hat. - OLG München, 19.01.1993 - 5 W 2351/92
Anfechtbarkeit einer Verweisung eines Rechtsstreits von einem Zivilgericht an ein …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2002 - 20 W 55/02
Hierbei hält der erkennende Senat 1/3 des Wertes der Hauptsache für angemessen (so auch OLG München, OLGR 1993, 87; OLG Frankfurt, OLGR 1994, 119, 120). - OLG Düsseldorf, 30.10.1992 - 22 U 62/92
Übertragung der Sache auf den Einzelrichter nach Erlass eines Beweisbeschlusses; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2002 - 20 W 55/02
Auf den vollen Hauptsachewert (so: OLG Köln, OLGR 1993, 140, 141; LAG Köln, MDR 1993, 915;… Schneider, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdnr. 3846a) ist nicht abzustellen. - LAG Köln, 14.10.1992 - 14 Ta 121/92
Streitwert; Streitwertfestsetzung; Beschwerdeverfahren; Hauptsachwert
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2002 - 20 W 55/02
Auf den vollen Hauptsachewert (so: OLG Köln, OLGR 1993, 140, 141; LAG Köln, MDR 1993, 915;… Schneider, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdnr. 3846a) ist nicht abzustellen. - BGH, 25.10.1974 - I ZR 60/73
Rechtsfähigkeit einer nach Schweizer Recht im Handelsregister des Kantons …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2002 - 20 W 55/02
Einen derartigen Zusammenhang zwischen einer unerlaubten Handlung in Gestalt eines Wettbewerbsverstoßes und einem Arbeitsverhältnis hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer unveröffentlichten Entscheidung vom 25. Oktober 1997 (I ZR 60/73; die Entscheidung wird von Asendorf in GRUR 1990, 229, 231 referiert) angenommen, der folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Ein Mitarbeiter des klagenden Unternehmens, der nach Ausscheiden bei der Klägerin bei einem neben ihm verklagten Unternehmen beschäftigt worden war, sollte noch während seiner Tätigkeit für die Klägerin einen ihrer Kunden veranlasst haben, den der Klägerin erteilten Auftrag zu kündigen und statt dessen einen entsprechenden Auftrag an den zukünftigen Arbeitgeber des ungetreuen Mitarbeiters zu erteilen.
- OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 6 U 37/07
Rechtswegprüfung durch das Rechtsmittelgericht bei verfahrensfehlerhaft …
b) Ob ein Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis steht, beurteilt sich nach objektiven Maßstäben (…Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 2.4 zu § 12 UWG unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.7.2002, 20 W 55/02 - zitiert nach juris). - LAG Nürnberg, 27.04.2005 - 2 Ta 54/05
Rechtsweg bei unerlaubter Handlung von Arbeitnehmern
Auch das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19.07.2002 - 20 W 55/02 = NZA-RR 2003 S. 211) hält es für unerheblich, ob die unerlaubte Handlung während des Arbeitsverhältnisses begangen wurde, da § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG Streitigkeiten betreffe, die einem Arbeitsverhältnis entspringen, das zwischen den Parteien besteht, bestanden hat oder begründet werden sollte unter Hinweis auf Germelmann/Matthes/Prütting ArbGG 3. Aufl. § 2 Rz. 53). - OLG München, 06.10.2003 - 29 W 2155/03
Rechtsweg für eine Unterlassungsklage wegen Wettbewerbsverstößen zu Lasten des …
Als unerlaubte Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG ist jeder Wettbewerbsverstoß anzusehen; ein Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis ist immer dann anzunehmen, wenn der Verstoß zugleich eine Verletzung des Arbeitsvertrags einschließlich nachwirkender Pflichten darstellt (…vgl. Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., Vor § 13, Rdn. 248); eine solche unerlaubte Handlung liegt jedenfalls dann vor, wenn der Anspruch auf eine Handlung gestützt wird, die noch während des Arbeitsverhältnisses begangen oder zielgerichtet vorbereitet worden ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.04.1997 - 2 W 7/97 = OLGR Zweibrücken 1997, 298-299, in juris dokumentiert; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2002 - 20 W 55/02 = NZA-RR 2003, 211). - KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte: Wettbewerbsverstoß durch eine von einem …
Es ist nicht Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis bereits begonnen hat oder noch besteht (vgl. zu Vorstehendem OLG Düsseldorf NZA-RR 2003, 211; OLG Hamburg NZA 2003, 935; OLG Zweibrücken NZA-RR 1998, 225; Fischer DB 1998, 1182/1184;… Baumbach/Hefermehl/ Köhler, UWG, 23.Aufl., § 12 Rdn. 2.4;… Germelmann/Matthes, a.a.O. § 2 Rdn.72, 75; Schwab/Wetz/Walker, ArbGG, § 2 Rdn.111, 114f., jew. m.w.N.).